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Hintergründe und Entwicklungen zu den durch bergbaubedingte Erschütterungen der Jahre 2008 – 2011 veranlassten Musterprozessen (zur Klärung sog. nachbarrechtlicher Ausgleichszahlungsansprüche nach § 906 Abs. 2 BGB) sind über die Stichwortsuche bzw. in der Rubrik Nachrichten dieser Website zu finden. An dieser Stelle sei nur eine aktualisierende Ergänzung aufgenommen.

Während zwei der im September 2013 begonnenen Musterprozessführungen bereits rechtskräftig beendet sind (AG Hamm/LG Dortmund, AG Dorsten/LG Essen), trifft dies auf den überraschend langwierigen Prozess vor dem Amtsgericht Rheinberg nicht zu. Dieser befindet sich in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Kleve, ruht aber zzt. auf Antrag der RAG und einvernehmlich, weil die bereits seit längerem parallel laufenden Auslotungsgespräche zwischen RAG und VBHG ein Stadium erreicht haben, das Einigungsmöglichkeiten annehmen lässt; Ziel ist es, in akzeptabler Weise aus den drei sachbedingt etwas unterschiedlichen Gerichtsansätzen und –urteilen eine Art „Gesamtpaket zu schnüren“.

Zwar sind die Auslotungsgespräche (mit mehreren zugehörigen Arbeitstreffs) schon fortgeschritten, die bisherigen Gesprächsergebnisse sind allerdings noch nicht für eine konkret abschließende Darstellung geeignet. Im Vordergrund standen bisher ausschließlich Sach- und Fragestellungen zur erschütterungsbezogenen Betroffenheitsanalyse. In absehbarer Zeit werden sich dann die – wohl unvermeidlich stärker von beidseitigen Kompromissüberlegungen und –zwängen geprägten – Verhandlungen anschließen, wie die unterschiedlichen Ansätze der Gerichte (AG Hamm/AG Dorsten/AG Rheinberg) zur Ermittlung beanspruchbarer Ausgleichszahlungsbeträge zu verbinden sind.
Wenn auch die Verhandlungen sachbedingt natürlich zunächst auf eine Regelungsfindung für die im März 2012 in die Musterprozessaktion einbezogenen VBHG-Mitglieder gerichtet sind, wird natürlich angestrebt, die Regelungen auch für zwar nicht im VBHG organisierte, aber vergleichbar betroffene Grundeigentümer (bei entsprechendem Übernahmewunsch) anwendbar auszugestalten.

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