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Rechtliches

Haus & Grund Forderungen zur Bundestagswahl

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Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Und während das Ende der Ampel-Regierung für die meisten Parteien so überraschend kam, dass sie noch kein Wahlprogramm haben, hat der Vorstand von Haus & Grund Deutschland Ende November die Forderungen von Haus & Grund zur Bundestagswahl verabschiedet.

Die 36 Forderungen stellen ein stark verkürzte, in politischer Sprache formulierte Variante unserer bekannten Positionen dar. Dies dient dazu, die Positionen kurz und knapp kommunizieren zu können. Das Ziel ist, diese Ideen in einem Koalitionsvertrag wieder zu finden, damit deren Umsetzungen dann mittels unserer Vorschläge erfolgen kann. So ist unser umfangreiches Konzept für Mieterstrom, der über die Betriebskosten abgerechnet werden kann, in einem Satz komprimiert (Nr.9). Andere Dinge sind unauffällig formuliert: die Forderung zur Umsetzung der EPBD im Wärmeplanungsgesetz soll Ordnungsrecht im GEG verhindern (Nr. 10). Die Forderungen zum Mietrecht (Nr. 25ff) hingegen sind ein klares Signal unserer Vorstellungen.
Alle diese Forderungen sollten wir gemeinsam laut kommunizieren. Sie können Sie gerne Ihren Kandidaten für den Deutschen Bundestag präsentieren. Denn wenn wir mit einer Stimme dieselben Ziele fordern, haben wir bessere Chancen!

• Haus & Grund Deutschland - Vorschläge für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestags

Dr. Kai H. Warnecke (Präsident Haus und Grund Deutschland, www.hausundgrund.de)

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