Erfolg für Eigentümerverband Haus & Grund NRW
Die jahrelange Arbeit von Haus & Grund NRW hat sich gelohnt: Die höchst umstrittenen Straßenausbaubeiträge sollen nun endlich abgeschafft werden. „Unser hartnäckiges Mahnen hat sich endlich ausgezahlt. Das ist ein voller Erfolg für alle Eigentümerinnen und Eigentümer in unserem Land“, so Verbandspräsident Klaus Stallmann.
Haus & Grund hatte sich seit Jahren für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der Städte und Gemeinden eingesetzt, da diese unsozial und ungerecht seien. Betroffene Grundstückseigentümer müssen bisher im Einzelfall vier- oder teilweise fünfstellige Summen aufbringen. „Das führte in Einzelfällen bis zur Existenzgefährdung“, so Stallmann.
Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler NRW und weiteren Verbänden hatte sich Haus & Grund NRW in der Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ engagiert, die seinerzeit landesweit rund 440.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge sammeln konnte. Noch in den letzten Wochen gab es Gespräche zwischen Haus & Grund-Präsident Klaus Stallmann, Finanzminister Lutz Lienenkämper und Bauministerin Ina Scharrenbach, in denen die Eigentümervertretung die bisherige Regelung der Übernahme des nur hälftigen umlagefähigen Aufwands durch das Land als unzureichend kritisiert hatte. Wegen zu hoher bürokratischer Hürden wurden die Mittel von den Kommunen nur unzureichend abgerufen. „Wir freuen uns, dass die schwarz-gelbe Landesregierung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ein Einlenken signalisiert hat.“ freut sich Stallmann. „Allerdings wäre es ein noch stärkeres Signal gewesen, wenn die vollständige Abschaffung der Beiträge noch vor der Landtagswahl verabschiedet worden wäre.“
Die neue Lösung sieht vor, dass das bereits bestehende Förderprogramm zur Entlastung der Grundstückseigentümer ausgeweitet und die von den Kommunen in Rechnung gestellten Straßenausbaubeiträge, rückwirkend zum 01.01.2020, vollständig durch das Land übernommen werden sollen.
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Weitere Informationen
Tim Treude, Rechtsanwalt
Hauptgeschäftsführer Haus & Grund NRW