Musterprozesse - Informationen zu den laufenden (Auslotungs-)Gesprächen mit RAG (Stand Sept. 2019)

I. Zur Vorgeschichte
Am 25.11.2011 verkündete das Landgericht Saarbrücken ein Urteil (Az. 13 S 117/09), mit dem nach „recht illustrem“ Verfahrensgang ein von einem Grundeigentümer in 2006 vor dem Amtsgericht Lebach begonnener Rechtsstreit (Az. 3A C 80/06) gegen die RAG Aktiengesellschaft zunächst sein positives Ende fand. Die RAG wurde verpflichtet, dem Grundeigentümer wegen zurückliegender bergbaubedingter Erschütterungen eine auf § 906 Abs. 2 BGB fußende sog. nachbarrechtliche Ausgleichszahlung zu leisten.

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Neuer Look fürs Bad - Bunte Mischung

Wenn das Bad in die Jahre gekommen ist und renoviert werden soll, geht es um Komfort, Funktionalität und Technik. Und natürlich um die Optik und damit auch um die Farbe. Moosgrün, Dunkelbeige und Einheitsweiß waren gestern. Bäder von heute und morgen wagen wieder mehr Farbe, so Jens Wischmann, Geschäftsführer der Vereinigung Deutsche Sanitärwirtschaft: „Wer seinen ganz persönlichen Stil bei der Badgestaltung und -einrichtung ausleben will, kann sich über fehlende Alternativen nicht beklagen.“

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Gefährlich und teuer - Fliegerbomben-Blindgänger auf dem Grundstück

Die einen Experten schätzen, dass hierzulande noch rund 100.000 Weltkriegsbomben in der Erde schlummern, die wegen technischer Defekte nicht explodiert sind. Andere gehen von 250.000 aus. Sie können überall liegen – unter Hochhaussiedlungen oder ehemaligen Gewerbeflächen, unter der Autobahn, am Rand von Bahnlinien oder im Vorgarten. Entdeckt werden die tickenden Zeitbomben häufig zufällig, bei Bauarbeiten. Für die betroffenen Eigentümer hat das dann dramatische Folgen.

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Trockenbaustoffe für den Innenausbau – Klassische Baustoffe und ökologisch sinnvolle Alternativen

In der Altbausanierung sowie beim Ausbau von Dachgeschossen werden hauptsächlich Trockenbaustoffe verwendet. Die gängigsten Baustoffe sind Gipskarton- und Gipsfaserplatten. Als ökologisch sinnvolle Alternativen werden häufig Strohbau- oder Lehmbauplatten eingesetzt. Im Nachfolgenden werden Vor- und Nachteile der einzelnen Trockenbauplatten aufgezeigt und miteinander verglichen.

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Feinsteinzeug – modern,aber mit Schadenspotenzial

Seit geraumer Zeit werden im Wohnbereich Fliesen aus Feinsteinzeug als Wand- und Bodenbeläge eingesetzt. Neben der Vielfalt an Möglichkeiten der optischen Gestaltung und Farbgebung bieten sie eine hervorragende Grundlage, Funktionalität und Ästhetik im Wohnraum zu kombinieren. Ob mit polierter Oberfläche, Natursteinimitat oder Holzoptik, den Gestaltungsmöglichkeiten moderner Architektur sind kaum Grenzen gesetzt.

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Putzfassade - Ausbessern oder erneuern?

Risse, die sich länger abzeichnen oder gar schon vermoosen, sichtbarer Bewuchs, aufsteigende Feuchte im Sockelbereich sowie Putz- und Farbabblätterungen sind erste Warnzeichen.
Jetzt müssen Sie handeln.

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Gute Aussichten - Fenstertausch mit System

Der Austausch von alten Fenstern gegen neue ist in den meisten Altbauten ein wichtiger Baustein bei der energetischen Sanierung der Gebäudehülle. Zwar bringen neue Fenster in der Regel eine geringere Energieersparnis als eine neue Fassade. Doch sollte diese Maßnahme möglichst vor der Fassadendämmung durchgeführt werden. So kann die Fassade später optimal an die Fenster herangearbeitet werden.
Diese Fragen sollten Sie bei der Auswahl Ihrer neuen Fenster stellen:

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Bundesregierung muss beim Mieterstrom nachbessern

EU-Gesetzespaket in Kraft

Zum ersten Mal erhalten Immobilieneigentümer und Mieter europaweit das Recht, Strom selbst zu erzeugen, zu speichern und zu verkaufen, ohne dass sie dabei mit diskriminierenden Vorgaben, unverhältnismäßigen bürokratischen Hindernissen oder Abgaben und Umlagen belastet werden dürfen. Das ist in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union festgeschrieben. Sie ist Ende Dezember 2018 zusammen mit zwei weiteren Teilen des Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“ in Kraft getreten. Mit diesem wurden wichtige Weichen für die europäische Energiepolitik nach 2020 gestellt. Das Gesetzespaket muss nun in nationales Recht umgesetzt werden.

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Jetzt überarbeitete Bauverträge nutzen

Zum 1. Januar 2018 ist die Reform des Werkvertragsrechts mit zahlreichen Neuerungen für den Bau- und Verbraucherbauvertrag in Kraft getreten. Inzwischen konnten die Beteiligten erste Erfahrungen mit den neuen Bestimmungen sammeln. Dies haben wir zum Anlass genommen, unsere in Kooperation mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) herausgegebenen Bauverträge zu überarbeiten.

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Belange von Grundeigentümern im Rahmen eines Grubenwasseranstiegs

Im Rahmen der gemeinsam von der Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde NRW und der Technischen Hochschule Georg Agricola organisierten Fachtagung „NACHBergbauzeit in NRW“ stellte der VBHG am 07.03.2019 die Notwendigkeit einer Informationsplattform dar, auf der sowohl der Planungs- und Umsetzungsstand des regionalen Grubenwasseranstiegs als auch die Ergebnisse von Monitoringverfahren abgebildet werden.

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Dachbegrünung – mehr als nur ansehnlich?

Dachbegrünung? Das ist doch nur etwas für Naturfreunde, Umweltschützer oder Aussteiger. So mag der ein oder andere denken. In Zeiten von Dieselskandal, Feinstaubbelastung und Klimawandel sollten wir uns den ökologischen, technischen und wirtschaftlich machbaren Neuerungen nicht verschließen.

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Erneuerbare Energien–Solarthermie

Vor dem Hintergrund des mittlerweile deutlich spürbaren Klimawandels (s. Temperaturverhältnisse und Regenmengen im Sommer/Herbst 2018 mit hieraus resultierenden Konsequenzen) wird der Einsatz erneuerbarer Energien immer vordringlicher, um die (mittlerweile progressive) Zunahme der Erderwärmung noch in Grenzen zu halten.

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Straßenbaubeiträge: Sachgerecht und zeitgemäß?

Straßenbaubeiträge, vielfach auch Straßenausbaubeiträge genannt, sind von jeher ein Zankapfel zwischen Beitragsgläubiger, i. d. R. eine Kommune, und Beitragsschuldner, dem jeweiligen Anlieger-Grundstückseigentümer. Sie sind ein Instrument zur Verteilung der Kosten einer Straßenerneuerung / -verbesserung /-reparatur auf Kommune und Grundstückseigentümer. Neben der Thematik „Einheitswert und Grundsteuer“ sind die Straßenbaubeiträge zzt. wieder einmal auf der politischen Agenda und im öffentlichen Bewusstsein weit nach oben gerückt.

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Musterprozesse – Rückblick mit (doch noch einem weiteren) Zwischenbericht

Noch einmal zum „Anfang“: Im Rahmen eines bereits durch Klageerhebung in 2006 vor dem saarländischen Amtsgericht Lebach begonnenen Rechtsstreits eines privaten Grundeigentümers gegen die RAG war – nach langem Instanzenweg – am 25.11.2011 vom Landgericht Saarbrücken ein Urteil gefällt worden (Az. 13 S 117/09). Darin wurde dem klagenden Grundeigentümer wegen zurückliegender – über einen längeren Zeitraum und mit erheblicher Intensität erfolgter – bergbaubedingter Erschütterungen ein sog. Ausgleichs(zahlungs)anspruch zugesprochen (Anspruchsgrundlage: § 906 Abs. 2 BGB).

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Glasfaserausbau in den Kommunen

Der Glasfaserausbau ist eines der zentralen Infrastrukturvorhaben der Bundesregierung. Konkret hatte der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Anfang 2016, als der Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) im Kabinett verabschiedet wurde, angekündigt: „In Zukunft gilt: Jede Baustelle bringt Bandbreite.

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