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Bundesregierung muss beim Mieterstrom nachbessern

EU-Gesetzespaket in Kraft

Zum ersten Mal erhalten Immobilieneigentümer und Mieter europaweit das Recht, Strom selbst zu erzeugen, zu speichern und zu verkaufen, ohne dass sie dabei mit diskriminierenden Vorgaben, unverhältnismäßigen bürokratischen Hindernissen oder Abgaben und Umlagen belastet werden dürfen. Das ist in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union festgeschrieben. Sie ist Ende Dezember 2018 zusammen mit zwei weiteren Teilen des Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“ in Kraft getreten. Mit diesem wurden wichtige Weichen für die europäische Energiepolitik nach 2020 gestellt. Das Gesetzespaket muss nun in nationales Recht umgesetzt werden.

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Jetzt überarbeitete Bauverträge nutzen

Zum 1. Januar 2018 ist die Reform des Werkvertragsrechts mit zahlreichen Neuerungen für den Bau- und Verbraucherbauvertrag in Kraft getreten. Inzwischen konnten die Beteiligten erste Erfahrungen mit den neuen Bestimmungen sammeln. Dies haben wir zum Anlass genommen, unsere in Kooperation mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) herausgegebenen Bauverträge zu überarbeiten.

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Belange von Grundeigentümern im Rahmen eines Grubenwasseranstiegs

Im Rahmen der gemeinsam von der Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde NRW und der Technischen Hochschule Georg Agricola organisierten Fachtagung „NACHBergbauzeit in NRW“ stellte der VBHG am 07.03.2019 die Notwendigkeit einer Informationsplattform dar, auf der sowohl der Planungs- und Umsetzungsstand des regionalen Grubenwasseranstiegs als auch die Ergebnisse von Monitoringverfahren abgebildet werden.

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Dachbegrünung – mehr als nur ansehnlich?

Dachbegrünung? Das ist doch nur etwas für Naturfreunde, Umweltschützer oder Aussteiger. So mag der ein oder andere denken. In Zeiten von Dieselskandal, Feinstaubbelastung und Klimawandel sollten wir uns den ökologischen, technischen und wirtschaftlich machbaren Neuerungen nicht verschließen.

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Erneuerbare Energien–Solarthermie

Vor dem Hintergrund des mittlerweile deutlich spürbaren Klimawandels (s. Temperaturverhältnisse und Regenmengen im Sommer/Herbst 2018 mit hieraus resultierenden Konsequenzen) wird der Einsatz erneuerbarer Energien immer vordringlicher, um die (mittlerweile progressive) Zunahme der Erderwärmung noch in Grenzen zu halten.

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Straßenbaubeiträge: Sachgerecht und zeitgemäß?

Straßenbaubeiträge, vielfach auch Straßenausbaubeiträge genannt, sind von jeher ein Zankapfel zwischen Beitragsgläubiger, i. d. R. eine Kommune, und Beitragsschuldner, dem jeweiligen Anlieger-Grundstückseigentümer. Sie sind ein Instrument zur Verteilung der Kosten einer Straßenerneuerung / -verbesserung /-reparatur auf Kommune und Grundstückseigentümer. Neben der Thematik „Einheitswert und Grundsteuer“ sind die Straßenbaubeiträge zzt. wieder einmal auf der politischen Agenda und im öffentlichen Bewusstsein weit nach oben gerückt.

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Musterprozesse – Rückblick mit (doch noch einem weiteren) Zwischenbericht

Noch einmal zum „Anfang“: Im Rahmen eines bereits durch Klageerhebung in 2006 vor dem saarländischen Amtsgericht Lebach begonnenen Rechtsstreits eines privaten Grundeigentümers gegen die RAG war – nach langem Instanzenweg – am 25.11.2011 vom Landgericht Saarbrücken ein Urteil gefällt worden (Az. 13 S 117/09). Darin wurde dem klagenden Grundeigentümer wegen zurückliegender – über einen längeren Zeitraum und mit erheblicher Intensität erfolgter – bergbaubedingter Erschütterungen ein sog. Ausgleichs(zahlungs)anspruch zugesprochen (Anspruchsgrundlage: § 906 Abs. 2 BGB).

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Glasfaserausbau in den Kommunen

Der Glasfaserausbau ist eines der zentralen Infrastrukturvorhaben der Bundesregierung. Konkret hatte der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Anfang 2016, als der Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) im Kabinett verabschiedet wurde, angekündigt: „In Zukunft gilt: Jede Baustelle bringt Bandbreite.

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Rissverpressung bei WU-Konstruktionen

Risse in Stahlbetonteilen gehören zum Regelfall und sind auch bei sorgfältiger Planung oft nicht zu vermeiden. So können Spannungszustände, die durch das Erstarren und Erhärten des Betons oder durch spätere Lasteinwirkungen entstehen, ursächlich für Risse im Bauteil sein. Aber auch Bewegungen des Baugrunds, verursacht durch Erdbeben, Setzungen, Veränderungen des Grundwasserspiegels oder nicht zuletzt durch den untertägigen Steinkohlenabbau können zur Entstehung von Rissen in Betonbauteilen führen.

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Einheitswert und Grundsteuer

Die Diskussion um die Ermittlung des sog. Einheitswertes hat seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018 (BVerfG, 1 BvL 11/14 - Rn. 1-181),
wieder an Fahrt aufgenommen, wobei der Einheitswert heute nur noch im Zusammenhang mit der Bewertung von Grundstücken, der Gewerbesteuer und der sog.
Zweitwohnungssteuer eine Bedeutung hat. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der Bundesländer, kommunaler Spitzenorganisationen und verschiedener weiterer Interessengruppen.

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Energetische Modernisierung von Bundesimmobilien - Wenn man erst die Ziele verkündet und dann untersucht, was möglich ist …

Mit der energetischen Modernisierung von Bundesimmobilien ist es nicht weit her. Das belegt unter anderem die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im August. Eva Neumann hat sie zum Anlass genommen und nachgeforscht, Anfragen der Grünen und der Linken aus den Vorjahren sowie die Monitoringberichte der Bundesregierung gesichtet und mit Vertretern der beteiligten Behörden gesprochen. Ein frustrierendes Puzzle-Spiel.

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Bilanz eines Modellvorhabens - Solarstrom für zusätzliche Wärmeversorgung gut geeignet

Eine eigene Solarstromanlage auf dem Dach verringert nicht nur die Stromrechnung – auch die Ölheizung kann von den schimmernden Kollektoren profitieren. In einem Modellvorhaben wurden jetzt – ein Jahr nach dem Start – die Messergebnisse ausgewertet.

Das Resultat: Die selbst genutzte Solarstrommenge konnte durchschnittlich von 27 auf 48 Prozent pro Jahr erhöht werden. Für die Wärmeversorgung wurden davon je nach Gebäude bis zu rund 2.600 kWh Solarstrom pro Jahr genutzt. Das entspricht dem Energiegehalt von rund 260 Litern Heizöl.

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Straßenbaubeiträge abschaffen

Haus & Grund NRW schließt sich der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge des Bundes der Steuerzahler NRW an. Dies vereinbarten der Vorsitzende des BdSt Heinz Wirz und der Präsident von Haus & Grund NRW, Klaus Stallmann. Gemeinsam wollen wir die Volksinitiative zum Erfolg für die Eigentümer führen, so Klaus Stallmann -auch Vorsitzender von Haus & Grund Lünen-. U.a. wurden die Straßenbaubeiträge bereits in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg abgeschafft.

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Wichtiger Hinweis an unsere Mitglieder

Zur Verbesserung der Zugriffs- und Bearbeitungszeiten pflegen wir den Schriftverkehr in ein EDV-gesteuertes Dokumenten-Management-System ein. Bitte helfen Sie uns, indem Sie auf Ihren Schreiben an uns konsequent die sog. Objekt-Nr. aufnehmen. Sie finden sie regelmäßig in den Betreffangaben unserer Schreiben an Sie. Vielen Dank!

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