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Musterprozesse - Zwischenbericht

Bergbaubedingte Erschütterungen/Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach BGB
Derzeitiger Sachstand nach aktuellem Berufungsurteil des Landgerichtes Dortmund vom 28.02.17

Bereits im Jahre 2013 hat der VBHG bekanntlich zur o. g. Thematik drei Musterprozesse vor den Amtsgerichten Dorsten, Hamm und Rheinberg angestrengt: Nachdem der Prozess vor dem Amtsgericht Dorsten bereits mit Urteil vom 23.05.2014 abgeschlossen wurde, hat nunmehr auch das Berufungsverfahren vor dem Landgericht Dortmund zum Urteil des Amtsgerichtes Hamm vom 04.04.2014 nach fast dreijähriger Verfahrensdauer sein Ende gefunden.

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Aktuelles aus der Region

Tagesbruch in Essen-Heisingen

Ein erneuter Tagesbruch führte in den vergangenen Wochen zu umfangreichen Erkundungs- und Sicherungsarbeiten. Im Zuge einer Sofortmaßnahme wurde zunächst seitens der Bezirksregierung Arnsberg festgestellt, dass die Absackung vor einem Einfamilienhaus einem ehemaligen Abbauhohlraum zuzuordnen ist, der aufgrund einer nur geringmächtigen Deckgebirgsüberlagerung bis zur Tagesoberfläche durchgebrochen ist.

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Erweiterter Betrachtungsraum - Bergwerk Walsum

Bereits im Jahr 2013 hat die Bezirksregierung Arnsberg ein unabhängiges Gutachterteam mit der „Analyse von Senkungserscheinungen außerhalb des prognostizierten Einwirkungsbereiches“ der in jüngerer Zeit stillgelegten Bergwerke beauftragt. Nun wurde auch das von der Technischen Universität Clausthal für das Bergwerk Walsum erstellte Gutachten vom 30.09.2016 veröffentlicht.

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Sonderdruck - VBHG informiert

Richtig Lüften - aber wie?

Richtiges Lüften reguliert das Raumklima und vermeidet Bauschäden.
Die meisten Menschen halten sich die überwiegende Zeit eines Tages im Inneren eines Gebäudes auf. In schlecht gelüfteten Räumen kann die Schadstoffbelastung in der Luft allerdings höher als an vielbefahrenen Straßen sein.

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"Bergbauschäden an privaten Abwasserleitungen"

Artikels des IKT mit Hinweis auf den VBHG:
Aufgrund der aktuellen Rechtslage zur Durchführung von Dichtheits-/Funktionsprüfungen von erdverlegten Abwasserleitungen  hat Dipl.-Ing. Sebastian Beck vom IKT (Institut für unterirdische Infrastruktur GmbH) für in erster Linie den dem IKT zugehörigen Kommunen einen Artikel zu Bergschäden an privaten Abwasserleitungen sowie entsprechenden Verjährungsfristen verfasst.Mit freundlicher Genehmigung des IKT (www.ikt.de) stellen wir Ihnen den Artikel unter folgendem Link pdf zur Verfügung.

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Bundestag erweitert die Bergschadenshaftung

Mit Geltung ab dem 12.08.2016 werden die Regelungen der Bergschadenshaftung auf Bohrlochbergbau und Kavernen (Untergrundspeicher) ausgedehnt. Der Gesetzgeber hat somit Klarheit geschaffen, denn bisher ist in der Fachliteratur unterschiedlich beurteilt worden, ob die Vorschriften über die Haftung von Bergschäden auf den Bohrlochbergbau und auf Untergrundspeicher angewandt werden können.

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Erweiterter Betrachtungsraum - Bergwerk West

Bereits im Jahr 2013 hat die Bezirksregierung Arnsberg ein unabhängiges Gutachterteam mit der „Analyse von Senkungserscheinungen außerhalb des prognostizierten Einwirkungsbereiches“ der in jüngerer Zeit stillgelegten Bergwerke beauftragt. Am 12.08.2016 wurde nun das von der Technischen Universität Clausthal für das Bergwerk West erstellte Gutachten veröffentlicht.

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Achtung: Kanalhaie!

foto kanaluntesuchung

Vorsicht bei der Auftragsvergabe! Dichtheits-/Funktionsprüfung von erdverlegten Abwasserleitungen

Bei Zustands- und Funktionsprüfungen von erdverlegten Abwasserleitungen sind auch unseriöse Betriebe unterwegs, die in den berichtenden Medien gerne als „Kanalhaie“ bezeichnet werden. Diese Firmen bieten telefonisch oder direkt an der Haustür eine Kamerabefahrung für „kleines Geld“ an. Werden Undichtigkeiten festgestellt, raten diese Firmen mit Nachdruck zu einer umgehenden Instandsetzung. Diese Arbeiten – ob erforderlich oder nicht – werden dann möglicherweise zu weit überteuerten Preisen angeboten.

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Aktuelles aus der Region

Prosper-Haniel
Mit der bis zu 4,4 m mächtigen Bauhöhe 121 im Flöz Zollverein 1/2 ist im Mai der vorletzte Abbau im Baufeld Haniel Ost angelaufen. Im Anschluss des südwestlich von Kirchhellen gelegenen Betriebes wird hier dann noch bis Ende 2018 die Bauhöhe 124 nördlich von Grafenwald laufen.

Fracking-Diskussion - Ruhe vor dem Sturm?

Freitag, 05. Februar 2016

Fracking gilt in Deutschland nach wie vor als höchst umstrittene Methode zur Gewinnung von Energiereserven. Es unterscheidet sich von anderen Bohrverfahren dadurch, dass die tief im Gestein sitzende Lagerstätte erst aufgebrochen werden muss, um z.B. das Schiefergas freizusetzen und gewinnen zu können.

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Erweiterter Betrachtungsraum

Mittwoch, 15. Juli 2015

Im Jahr 2012 wurde seitens der Bezirksregierung Arnsberg ein Gutachten bei der Technischen Universität (TU) Clausthal in Auftrag gegeben, um im Bereich des Bergwerkes Prosper-Haniel ermittelte Senkungserscheinungen außerhalb des im Rahmenbetriebsplan dargestellten prognostizierten Einwirkungsbereiches zu analysieren.

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Beiträge Musterprozess Zwischenbericht

Musterprozesse: Bergbaubedingte Erschütterungen – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach BGB
- Der aktuelle Sachstand vom 21.11.2014 -


In einem der drei Musterprozesse, in denen der VBHG seit 2013 drei Mitglieds-Ehepaare in Klageforderungen gegen die RAG Aktiengesellschaft unterstützt, liegt nun ein rechtskräftiges Urteil vor. Bekanntlich (siehe zurückliegende Berichte auf dieser Website) ging und geht es um die Forderung sog. nachbarrechtlicher Ausgleichszahlungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (vgl. § 906 Abs. 2 BGB), begründet mit den Beeinträchtigungsauswirkungen und der Unzumutbarkeit bergbaubedingter Erschütterungen eines bestimmten Ausmaßes (Intensität und/oder Anzahl). Eine nochmalige Aktualität hat das Thema durch eine dem Abbau des RAG-Bergwerkes Auguste Victoria zuzuordnende Erschütterung vom 15.11.2014 erhalten, die vornehmlich in der Region Haltern spürbar war.

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