Mit diesem Titel veröffentlichte die Bezirksregierung Arnsberg am 06.04.2016 das Gutachten der Technischen Universität Clausthal zu Bodensenkungen außerhalb des prognostizierten Einwirkungsbereiches des Bergwerks Ibbenbüren 1/2.
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Musterprozesse: Bergbaubedingte Erschütterungen – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach BGB
- Der aktuelle Sachstand vom 21.11.2014 -
In einem der drei Musterprozesse, in denen der VBHG seit 2013 drei Mitglieds-Ehepaare in Klageforderungen gegen die RAG Aktiengesellschaft unterstützt, liegt nun ein rechtskräftiges Urteil vor. Bekanntlich (siehe zurückliegende Berichte auf dieser Website) ging und geht es um die Forderung sog. nachbarrechtlicher Ausgleichszahlungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (vgl. § 906 Abs. 2 BGB), begründet mit den Beeinträchtigungsauswirkungen und der Unzumutbarkeit bergbaubedingter Erschütterungen eines bestimmten Ausmaßes (Intensität und/oder Anzahl). Eine nochmalige Aktualität hat das Thema durch eine dem Abbau des RAG-Bergwerkes Auguste Victoria zuzuordnende Erschütterung vom 15.11.2014 erhalten, die vornehmlich in der Region Haltern spürbar war.
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Erschütterungen als Folge der Gewinnung untertätiger Rohstoffe sind nicht nur in Deutschland ein Problem. Im Nordosten der Niederlande zwischen den Städten Groningen und Emden befindet sich in einer Tiefe von 3000 m Europas größtes Gasfeld. Als Folge der Gasförderung sinkt der Druck in der Lagerstätte. Dadurch bauen sich Spannungen im Deckgebirge auf. Bruchartige Entladungen sind dann die unvermeidliche Folge. In den letzten 2 Jahren haben dort Anzahl und Mächtigkeit der dadurch ausgelösten Erschütterungen erheblich zugenommen. Einer Erschütterung am 16. August 2012 wurde der Wert 3,6 auf der Richterskala zugeordnet. Die Gasförderung ist daher schon erheblich gedrosselt worden. Die Niederländer stecken nun in einer Zwickmühle. Einerseits kann die Drosselung der Erdgasgewinnung kein Dauerzustand sein, da die Niederlande selbst und auch Nachbarstaaten wie die Bundesrepublik Deutschland auf das Gas angewiesen sind. Die Abhängigkeit vergrößert sich noch angesichts der Bestrebungen, die Energiegewinnung aus Braunkohle zu stoppen. Andererseits sind schon jetzt die durch Erschütterungen ausgelösten Schäden an Gebäuden so umfangreich, dass man nicht mehr ohne Widerstand aus der Bevölkerung die Förderung wird wieder hochfahren können. Manche Spezialisten befürchten Schäden weit größeren Ausmaßes, als sie bisher entstanden sind, wenn man die Gasgewinnung ungehemmt fortsetzt. Damit bestätigt sich die auch in Deutschland zu beobachtende Tendenz, dass in den aktuellen Fördergebieten untertägiger Rohstoffe Erschütterungen auch zukünftig ein größeres Problem darstellen können als bisher angenommen.
Dipl.-Ing. Johannes Schürken
Bergbauinduzierte Erschütterungen in den Steinkohlerevieren an Ruhr und Saar – Auswirkungen auf Mensch und Gebäude einschließlich aktuellem Stand der Rechtsprechung zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Absatz 2 BGB.
Kurzfassung eines Vortrages vom 1. Oktober 2014 beim 5. FORUM Erschütterungen in Höchberg bei Würzburg
Erschütterungen sind seit einiger Zeit eine mehr als nur lästige Begleiterscheinung beim Aufschluss und bei der Gewinnung von Bodenschätzen. Aktuell stehen Erschütterungen im Zusammenhang mit der Erdgasförderung und -lagerung in Niedersachsen und in den angrenzenden Gebieten der Niederlande im Fokus der betroffenen Bevölkerung. In den Steinkohlerevieren an Ruhr und Saar sind in den letzten Jahrzehnten die wohl stärksten und häufigsten Erschütterungen dieser Art zu verzeichnen gewesen. Mit der zum Teil schon vollzogenen Einstellung des Steinkohleabbaus ist die Häufigkeit der verspürten Erschütterungen mittlerweile deutlich zurückgegangen. Die geophysikalischen Vorgänge sind noch nicht restlos geklärt. Wegen der Unvorhersehbarkeit lösen die Erschütterungen bei betroffenen Bewohnern dieser Regionen Ängste und Sorgen aus. Diese gelten nicht nur dem eigenen leiblichen Wohl, sondern natürlich auch ihrem Hauseigentum. Die Beweisführung ist für Betroffene nicht einfach, da die einschlägigen Beweislastregeln zu ihren Lasten gehen. Neuere nachbarrechtliche Rechtsprechung scheint einen Weg zu ebnen zu einer gewissen finanziellen Anerkennung der Duldung lang andauernder bzw. sehr starker Erschütterungen.
Dipl.-Ing. Johannes Schürken
Musterprozesse: Bergbaubedingte Erschütterungen - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach BGB
– Der aktuelle Sachstand mit weiterem Urteil vom 13.06.2014 –
Wie bereits aus mehreren Artikeln auf dieser Website hervorgeht, unterstützt der VBHG seit 2013 drei Mitglieds-Ehepaare in Klageforderungen gegen die RAG Aktiengesellschaft, die aus Anlass zurückliegender bergbaubedingter Erschütterungen auf eine sog. nachbarrechtliche Ausgleichszahlung gerichtet sind. Der Einfachheit halber sei insoweit verwiesen auf die unten stehenden Artikel vom u.a. 25.09.2013 und zuletzt vom 20.05.2014, die durch das Überschriftsstichwort „Musterprozesse“ schnell auffindbar sind.
Hamm/Dorsten/Rheinberg: Wie sieht nun der aktuelle Sachstand vom 13.06.2014 aus?
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