Der BGH zu bergbaubedingten Erschütterungen
In einem 2006 begonnenen Rechtsstreit eines saarländischen Grundeigentümers gegen die RAG Aktiengesellschaft hat der Bundesgerichtshof ganz aktuell ein Grundsatz-Urteil gesprochen (Urt. v. 19.09.2008, V ZR 28/08). Der für das Nachbarrecht zuständige BGH-Senat hat sinngemäß entschieden, dass auch bei bergbaubedingten Erschütterungen, die nicht von obertägigen Anlagen ausgehen, vielmehr durch untertägigen Abbau verursacht werden, einem dadurch beeinträchtigten Grundeigentümer ein sog. nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 BGB zustehen kann; dazu ein Auszug aus der zugehörigen Presse-Mitteilung Nr. 177/2008 des BGH:
Ab Oktober 2009 will das Bergwerk Ost unter Bergkamen in zwei neuen Bauhöhen Kohle im Flöz Röttgersbank abbauen. Mit der Bauhöhe 332 wird der Abbau direkt unterhalb der Autobahn A1 und der Eisenbahn-Strecke Hamm – Oberhausen-Osterfeld geführt. Der Einwirkungsbereich erstreckt sich etwa zwischen dem Gewerbepark Rünthe und dem Haus Reck. Der geplante Abbau in der Bauhöhe 322 erstreckt sich im Südosten vom Rand der Kamer Heide in Overberge bis zur Eisenbahnbrücke an der Werner Straße im Nordwesten. Hierdurch werden die Ortslagen Overberge, Rünthe-Süd sowie Friedrichsberg und die Gartensiedlung in Bergkamen-Mitte im Einwirkungsbereich liegen.
