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Grünes Licht für Schlichtungsstelle

Die Position von bergbaugeschädigten Hauseigentümern in den Steinkohlerevieren wird gestärkt

Grünes Licht für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle gaben der Unterausschuss Bergbausicherheit zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW in einer Sitzung am 06.02.2009 im Landtag in Düsseldorf. Die Grundlagen waren in fast zweijähriger Arbeit vom Referat 422 „Bergbau, Bergaufsicht“ in Zusammenarbeit mit den Interessensverbänden der Bergbaugeschädigten sowie den Unternehmen des Steinkohlebergbaus geschaffen worden. Die Schlichtungsstelle soll Bergbaugeschädigten helfen, wenn vorangegangene Einigungsversuche aus der Sicht des Geschädigten nicht zu einem befriedigenden Ergebnis über den Schadensersatz geführt haben.

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Umweltinformationsgesetze und Bergbau

Im Jahr 2007 sind die Umweltinformationsgesetze der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland in Kraft getreten. Die Regelungen sind auf eine Richtlinie der Europäischen Union zurückzuführen und orientieren sich inhaltlich am Umweltinformationsgesetz des Bundes. Sie gewährleisten den freien Zugang zu Umweltinformationen, die bei der Regierung und anderen Stellen der öffentlichen Verwaltung vorliegen und tragen somit zu Transparenz und Öffentlichkeit von Verwaltungsvorgängen bei.

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