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Saarland: Bergbaubedingte Erschütterungen in Saarwellingen

Am Samstag, 23.02.2008, waren im saarländischen Saarwellingen die bisher stärksten bergbaubedingten Erschütterungen zu verzeichnen. Die Stärke lag bei 4,0 der Richter-Skala bei einer Schwinggeschwindigkeit vom 93,5 mm/m. Damit hat sich die Erdoberfläche bis zu 5 mm hin und her bewegt. Schäden an einer Vielzahl von Gebäuden waren Folge dieses schon als Erdbeben zu bezeichnenden Ereignisses.
Die Mitarbeiter des VBHG haben nach den ersten Schadensmeldungen bereits Ortstermine zur Begutachtung der Schäden vereinbart. Wir bitten bereits jetzt um Verständnis, dass u.U. nicht jeder vereinbarte Termin genau eingehalten werden kann, da ständig neue Schadensmeldungen bei uns eingehen. Auf jeden Fall werden unsere Sekretariate betroffene Eigentümer umgehend informieren.

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Bergamt Recklinghausen schließt zum 31.12.2008

Das Bergamt Recklinghausen, formal: Außenstelle der Abt. 6 Bergbau und Energie der Bezirksregierung Arnsberg, wird im Zuge der Verwaltungsstrukturreform in NRW spätestens zum 31.12.2008 geschlossen. Die regionale Zuständigkeit des Bergamtes Recklinghausen umfasst bisher die Kreise Recklinghausen, Coesfeld, Ennepe-Ruhr, Siegen-Wittgenstein, den Märkischen Kreis sowie den Hochsauerlandkreis. Das Bergamt Moers wird ebenfalls zum 31.12.2008 schließen, es verbleiben dann noch die Bergämter Gelsenkirchen, Kamen und Düren. Die geografischen Zuschnitte der verbleibenden Bergamtsbereiche stehen zur Zeit noch nicht fest. Die Aufgaben eines Bergamtes sind z.B. die Überwachung der Bergbaubetriebe und die Genehmigung von Betriebsplänen.

VBHG informiert in Ibbenbüren

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Regen Zuspruch fand eine VBHG-Informationsveranstaltung im Gasthof Rohlmann an der Alten Bockrader Straße. Ca. 75 Haus- und Grundstückseigentümer aus den Fassabend-Vereinen Up der Gadde und Schlickeder Straße waren am 06.03.2008 zusammengekommen, um sich über die Auswirkungen bergbaulicher Bodenbewegungen und die Vertretungsmöglichkeiten durch unseren Verband zu informieren. Dipl.-Ing. Stefan Arens informierte über das derzeit laufende Rahmenbetriebsplanverfahren, das die Ausweitung des derzeitigen Bergwerkfeldes im Ostfeld auf das sog. Beustfeld beinhaltet. Die RAG Anthrazit Ibbenbüren plant hier in drei Flözhorizonten den Abbau von Steinkohle und erwartet Senkungen bis zu einer Größenordnung von 4 m.

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Saarland: Eingeschränkte Wiederaufnahme des Abbaus

Der nach der bisher stärksten bergbaubedingten Erschütterung vom 23.02.2008 vollständig eingestellte Kohleabbau im Saarland wurde am 02.04.2008 in eingeschränktem Umfang wieder aufgenommen. Eine Entscheidung, inwiefern neben dem Abbau im Flöz Grangeleisen im Raum Hülzweiler auch ein weiterer Abbau im Feld Dilsburg zugelassen wird, liegt noch nicht vor. Der Abbau in der Primsmulde soll nicht wieder anlaufen.

Dorsten: Abbaueinstellung

Entgegen der ursprünglichen Planung, das Verbundbergwerk Lippe zum 01.01.2010 zu schließen, soll die Abbaueinstellung in Dorsten nun bereits zum 01.01.2009 erfolgen. Zzt. Ist noch nicht bekannt, ob damit auch ein veränderter Abbauzuschnitt für den Bereich Altendorf-Ulfkotte einhergeht.

Abbauplanung Bergwerk Lippe

Auf Grund der vorzeitigen Stilllegung des Bergwerkes Lippe zum Ende des Jahres 2008 wird der Abbauumfang gegenüber der ursprünglichen Planung reduziert. So wird im Baufeld Polsum-Nord nach Beendigung des Abbaues 774 im Flöz P1 auf den bislang im Anschluss geplanten Abbau der Bauhöhe 333 im Flöz D2/C vollständig verzichtet und im Baufeld Polsum-Süd wird die bereits Anfang des Jahres angelaufene Bauhöhe 275 im Flöz H1/2 bis zum südlich der Ortslage liegenden Sportplatz eingekürzt. Trotz der Reduzierung gerät die gesamte Ortslage in den Einweirkungsbereich der beiden letzten Abbaue.

Abbauplanung Bergwerk Saar

Nachdem der Abbau im Flöz Grangeleisen bei Hülzweiler bereits wieder angelaufen ist, erfolgte nun die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen für den neuen Abbau im Bereich des Gemeindebezirkes Reisbach. Da sich der Zuschnitt für den Streb 8.7 West im Flöz Wahlschied nach dem zwischenzeitlichen Abbaustop gegenüber den Planungen aus dem vergangenen Jahr nicht geändert hat, sind nun ab dem IV. Quartal 2008 nochmals weitreichende Einwirkungen für den nahezu vollständigen Bereich der Ortslage Labach sowie den Kernbereich der Ortslage Reisweiler zu erwarten. Mit einem weiteren Betriebsplanverfahren für den bis in das Jahr 2012 geplanten Abbau auf der Ostseite des Feldes Dilsburg ist im kommenden Jahr zu rechnen.

Bergwerk Saar

Nach dem Beschluss der RAG vom 14. März 2008, den Bergbau im Saarland in 2012 endgültig auslaufen zu lassen, haben sich nun Arbeitgeber und Gewerkschaft in einem Tarifvertrag auf einen sozialverträglichen Ausstieg geeinigt. Wichtigster Punkt ist, dass es für die Beschäftigten keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Die Mitarbeiter sollen entweder an anderen Standorten der RAG eingesetzt werden, in den Vorruhestand gehen oder mit Hilfe des Unternehmens außerhalb des Bergbaus neue Arbeitsplätze finden.
Nach derzeitigem Kenntnisstand plant die RAG, an der Saar bis 2012 im sog. Dilsburgfeld und dort im Flöz Wahlschied im Bereich des Ortes Reisbach Kohle abzubauen.

Der BGH zu bergbaubedingten Erschütterungen

In einem 2006 begonnenen Rechtsstreit eines saarländischen Grundeigentümers gegen die RAG Aktiengesellschaft hat der Bundesgerichtshof ganz aktuell ein Grundsatz-Urteil gesprochen (Urt. v. 19.09.2008, V ZR 28/08). Der für das Nachbarrecht zuständige BGH-Senat hat sinngemäß entschieden, dass auch bei bergbaubedingten Erschütterungen, die nicht von obertägigen Anlagen ausgehen, vielmehr durch untertägigen Abbau verursacht werden, einem dadurch beeinträchtigten Grundeigentümer ein sog. nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 BGB zustehen kann; dazu ein Auszug aus der zugehörigen Presse-Mitteilung Nr. 177/2008 des BGH:

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RVR wird Sitz der Geschäftsstelle für die "Schlichtungsstelle Bergschäden in NRW"

Metropole Ruhr. Beim Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen wird eine Geschäftsstelle für die "Schlichtungsstelle Bergschäden in NRW" aufgebaut. Die neue Einrichtung soll Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sein, die vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Bergbau den Versuch einer gütlichen Einigung im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens anstreben. Die Verbandsversammlung des RVR hat die Einrichtung der Geschäftsstelle für "Schlichtungsstelle Bergschäden in NRW" in der vergangenen Sitzung (12. Januar) einstimmig beschlossen. Das NRW-Wirtschaftsministerium, die Ruhrkohle AG und die Interessenvertretung der Bergbaugeschädigten hatten den Regionalverband Ruhr gebeten, der Einrichtung einer Geschäftsstelle zuzustimmen. Für den Haushalt des RVR entstehen keine zusätzlichen Kosten, da der Bergbau die Einrichtung und den Betrieb der Geschäftsstelle übernehmen wird. Die Geschäftsstelle wird ab Mitte Februar 2009 Anträge von Bergbaugeschädigten entgegennehmen können. Eine ähnliche Einrichtung gibt es bereits im Saarland. Die Schlichtungsstelle besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.

Nochmals: BGH-Urteil zum Ausgleichsanspruch bei bergbaubedingten Erschütterungen

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Unter dem 19.09.2008 hatte der Bundesgerichtshof in einer Presseveröffentlichung mitgeteilt, dass im Falle bergbaubedingter Erschütterungen neben dem eigentlichen Bergschadensersatzanspruch auch ein sog. nachbarrechtlicher Ausgleichs-/Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in Betracht kommen kann.
Die nun veröffentlichte Urteilsbegründung ist im Detail zu finden unter www.bundesgerichtshof.de (Dokumentsuche, Angabe des Aktenzeichens V ZR 28/08).

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Mettingen: VBHG-Informationsabend

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Am 05.02.2009 fand in Mettingen im Hotel-Restaurant Bergeshöhe eine vom VBHG organisierte Info-Veranstaltung zum Thema Bergschäden statt. An dieser Veranstaltung nahmen ca. 200 interessierte Eigentümer teil. Nach Begrüßung und Kurzdarstellung des VBHG durch Dipl.-Betriebswirt Meinolf Flesch referierte Ass. jur. Ronald Grätsch über einige Aspekte des Bergrechts. U.a. wurden hier die Genehmigungsvoraussetzungen für Abbauvorhaben (Rahmenbetriebsplan, Hauptbetriebsplan, Sonderbetriebsplan) ausführlich dargestellt. Weiterhin wurden die Anwesenden über wichtige Bestandteile des Bundesberggesetzes wie Verjährung und Bergschadensvermutung informiert.

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Neue Abbauplanung des Bergwerks Ost

Ab Oktober 2009 will das Bergwerk Ost unter Bergkamen in zwei neuen Bauhöhen Kohle im Flöz Röttgersbank abbauen. Mit der Bauhöhe 332 wird der Abbau direkt unterhalb der Autobahn A1 und der Eisenbahn-Strecke Hamm – Oberhausen-Osterfeld geführt. Der Einwirkungsbereich erstreckt sich etwa zwischen dem Gewerbepark Rünthe und dem Haus Reck. Der geplante Abbau in der Bauhöhe 322 erstreckt sich im Südosten vom Rand der Kamer Heide in Overberge bis zur Eisenbahnbrücke an der Werner Straße im Nordwesten. Hierdurch werden die Ortslagen Overberge, Rünthe-Süd sowie Friedrichsberg und die Gartensiedlung in Bergkamen-Mitte im Einwirkungsbereich liegen.

VBHG-Mitarbeiter sind auch heute schon regelmäßig vor Ort und stehen für sachverständige Beratung und Hilfe gerne zur Verfügung.

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Grünes Licht für Schlichtungsstelle

Die Position von bergbaugeschädigten Hauseigentümern in den Steinkohlerevieren wird gestärkt

Grünes Licht für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle gaben der Unterausschuss Bergbausicherheit zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW in einer Sitzung am 06.02.2009 im Landtag in Düsseldorf. Die Grundlagen waren in fast zweijähriger Arbeit vom Referat 422 „Bergbau, Bergaufsicht“ in Zusammenarbeit mit den Interessensverbänden der Bergbaugeschädigten sowie den Unternehmen des Steinkohlebergbaus geschaffen worden. Die Schlichtungsstelle soll Bergbaugeschädigten helfen, wenn vorangegangene Einigungsversuche aus der Sicht des Geschädigten nicht zu einem befriedigenden Ergebnis über den Schadensersatz geführt haben.

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Umweltinformationsgesetze und Bergbau

Im Jahr 2007 sind die Umweltinformationsgesetze der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland in Kraft getreten. Die Regelungen sind auf eine Richtlinie der Europäischen Union zurückzuführen und orientieren sich inhaltlich am Umweltinformationsgesetz des Bundes. Sie gewährleisten den freien Zugang zu Umweltinformationen, die bei der Regierung und anderen Stellen der öffentlichen Verwaltung vorliegen und tragen somit zu Transparenz und Öffentlichkeit von Verwaltungsvorgängen bei.

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